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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Lieferungen von 3D Drucken, Modellen, 3D Scan-, Design-, Konstruktions- und Programmierdienstleistungen die durch etwaige Vertragsschlüsse, auch durch Fernabsatzgeschäfte, mit 3D Druck + Design, Bahnhofstrasse 54, 83620 Feldkirchen-Westerham geschlossen werden.

 

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich dessen Abwicklung. Sie liegen allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde. Die Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche von 3D Druck + Design, nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, werden – selbst bei Kenntnis dieser – nicht Vertragsbestandteil.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn 3D DRUCK + DESIGN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

2. Änderungen der Bedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch die Geschäftsführung.

Werden nach Satz 1 besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 3D DRUCK + DESIGN nachrangig und ergänzend.

3D DRUCK + DESIGN ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zu dem Zeitpunkt des angekündigten Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderung schriftlich widerspricht.

 

II. Eigentumsvorbehalt

1. An sämtlichen Gegenständen der Lieferungen (Vorbehaltsware) behält sich 3D DRUCK + DESIGN bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche das Eigentum vor. Dies gilt auch für zukünftig entstehende Forderungen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch 3D DRUCK + DESIGN liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. 3D DRUCK + DESIGN ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Ansprüche gegen die Versicherung, an 3D DRUCK + DESIGN abgetreten sind.

3. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde in stets widerruflicher Weise berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten oder weiterzuveräußern, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung bereits an andere abgetreten ist, wobei das Recht zur Weiterveräußerung nur unter der Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts besteht. Weitere Rechte, über die Ware zu verfügen, wie etwa das Recht zur Verpfändung, Sicherungszession oder Sicherungsübereignung, stehen dem Kunden nicht zu.

Das Recht des Kunden zur Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung steht ferner unter der Bedingung, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, nicht gegen seine vertraglichen Verpflichtungen in grober Weise verstößt, kein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet wurde, kein Wechselprotest vorliegt und keine vergleichbaren begründeten Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Kunden nahe legen.

4. Veräußert der Kunde Vorbehaltsware – ohne oder nach Verarbeitung – weiter, so tritt er bereits jetzt 3D DRUCK + DESIGN die aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber entsprechend des Eigentumsvorbehaltes ab, ohne dass es noch besonderer Erklärungen bedarf. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordentlichen Geschäftsganges einzuziehen. Die Befugnis von ALL.RAPID, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. 3D DRUCK + DESIGN verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange die in Ziffer II. 3. bezeichneten Bedingungen eingehalten sind. Ist dies jedoch nicht mehr der Fall, so kann 3D DRUCK + DESIGN verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

5. Im Rahmen der Weiterverarbeitung ist es dem Kunden auch gestattet, die Vorbehaltsware umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für 3D DRUCK + DESIGN (§ 950 BGB). Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

6. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht 3D DRUCK + DESIGN gehörenden Gegenständen – etwa bei einer Verarbeitung für mehrere Lieferanten – entsteht für 3D DRUCK + DESIGN Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil von 3D DRUCK + DESIGN bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes (Faktura Endbetrag einschl. MwSt.), den die von 3D DRUCK + DESIGN gelieferte Vorbehaltsware zur Zeit der Verbindung aufweist (§ 947 BGB).

Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, besteht zwischen 3D DRUCK + DESIGN und dem Kunden Einigkeit dahingehend, dass 3D DRUCK + DESIGN das Miteigentum an der durch Verarbeitung, Vermischung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Hauptsache in dem Verhältnis übereignet erhält, in dem der Wert der von 3D DRUCK + DESIGN gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache steht, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung oder Handlung bedarf.

7. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, 3D DRUCK + DESIGN unverzüglich dann zu benachrichtigen, wenn Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffe Dritter in das Vorbehaltseigentum von 3D DRUCK + DESIGN eingreifen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, 3D DRUCK + DESIGN die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den 3D DRUCK + DESIGN entstandenen Ausfall.

8. Der Kunde tritt 3D DRUCK + DESIGN auch die Forderungen, zur Sicherung der Forderungen von ALL.RAPID, gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

9. Die gelieferten bzw. geleisteten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (z.B. Kosten und Zinsen) zwischen 3D DRUCK + DESIGN und dem Auftraggeber, Eigentum von ALL.RAPID. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei ALL.RAPID. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession der Vorbehaltssache ist nicht gestattet.

10. An von 3D DRUCK + DESIGN erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich 3D DRUCK + DESIGN sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch 3D DRUCK + DESIGN .

11.

Ist der unter Ziffer II. vereinbarte Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Bestimmungslandes nicht wirksam, so hat der Besteller bei der Begründung eines den Bestimmungen seines Landes entsprechenden Sicherungsrechts für 3D DRUCK + DESIGN zu erbringen.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise von 3D DRUCK + DESIGN “ab Werk”, exklusive Verpackung und Versicherung. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die für den konkreten Auftrag vereinbarten Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.

3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von 3D DRUCK + DESIGN nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der vereinbarte Preis vorab als Vorkasse zu bezahlen. Sobald ein Kunde 2 Beauftragungen bei 3D DRUCK + DESIGN durchgeführt hat gilt er bereits als Bestandskunde und kann ab der dritten Beauftragung die Sache ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum begleichen. Bei Überschreitung dieses Zahlungszieles hat der Kunde, ohne dass es einer Mahnung bedarf, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Dies hindert 3D DRUCK + DESIGN nicht daran, einen weitergehenden Schaden – insbesondere auch einen höheren Zinsschaden – geltend zu machen.

6. Für den Fall, dass sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Dabei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

7. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

8. Der Kunde muss damit rechnen, dass 3D DRUCK + DESIGN Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann 3D DRUCK + DESIGN Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

9. 3D DRUCK + DESIGN ist 1 Monat ab Vertragsschluss an die für den konkreten Auftrag vereinbarten Preise gebunden. Überschreiten die Liefer- bzw. Leistungsfristen diesen 1 Monat, ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, Erhöhungen der Material-, Betriebs- oder Lohnkosten sowie Zölle und Verkehrssteuern insoweit an den Kunden weiterzugeben, als auf die ursprüngliche Preiskalkulation ein anteiliger Aufschlag für die eingetretene Kostenerhöhung vorgenommen wird.

10. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Verzuges nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder einen Scheck oder einen Wechsel nicht einlöst oder wenn 3D DRUCK + DESIGN eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Bestellers bekannt wird, die den Kaufpreisanspruch gefährdet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Bestellers an dem Liefergegenstand. 3D DRUCK + DESIGN ist berechtigt, entweder den Liefergegenstand ohne Verzicht auf seine Ansprüche bis zu deren Befriedigung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Fortnahme des Liefergegenstandes gehen alle Kosten zu Lasten des Bestellers. Bei Rücktritt hat der Besteller 3D DRUCK + DESIGN neben der Entschädigung für die Benutzung des Liefergegenstandes jede auch unverschuldete Wertminderung und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

 

IV. Liefer-, Leistungsfristen und –bedingungen

1. Liefer- bzw.  Leistungsfristen beginnen erst dann für 3D DRUCK + DESIGN zu laufen, sobald der Kunde sämtliche zur Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen und Informationen (technische Daten, Zeichnungen, Freigaben, etc.) übergeben und etwaige vereinbarte An- bzw. Vorauszahlungen geleistet hat, frühestens jedoch mit Übersendung der Auftragsbestätigung. Das gleiche gilt, wenn anstelle von Liefer- und Leistungsfristen Liefer- und Leistungstermine vereinbart werden. Auch in diesem Fall verschiebt sich der Termin entsprechend. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Bei Liefergegenständen von 3D DRUCK + DESIGN die erst von seinem Lieferanten beschafft werden müssen, verlängert sich die mit dem Kunden vereinbarte Lieferfrist angemessen der Lieferverzögerung des Vorlieferanten, soweit dessen Verzögerung nicht von 3D DRUCK + DESIGN zu vertreten ist. Des Weiteren verlängert sich die Lieferzeit beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von 3D DRUCK + DESIGN liegen – z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Krankheiten usw..

Bei Verzögerungen infolge von Veränderungen der Anforderungen des Kunden verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

3. Vertraglich vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. Liefer- und Leistungstermine gelten als eingehalten, wenn 3D DRUCK + DESIGN anzeigt, zur Lieferung bzw. Versendung der Ware bereit zu sein oder die Ware das Werk / den Sitz von 3D DRUCK + DESIGN verlassen hat.

4. Sollte der Vertrag keine verbindlichen Liefer- und Leistungsfristen bzw. –termine festlegen, so gelten alle sonstigen Angaben zu Liefer- und Leistungsfristen bzw. zu Liefer- und Leistungsterminen als annähernd und freibleibend.

5. Gerät der Kunde mit Zahlungen an ALL.RAPID, deren Rechtsgrund auch außerhalb des vorliegenden Vertrages liegen können, in Verzug oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden erheblich, so ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zunächst zu verweigern und Vorkasse zu verlangen.

6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Annahme gelieferter Ware zu verweigern, wenn diese nur über unwesentliche Mängel verfügt.

7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

8. Ungeachtet Ziffer 7. geht die Gefahr des zufälligen Unterganges sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur auf den Kunden über unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Bei der Versendung von Daten gilt der Zeitpunkt des Absendens als entscheidend für den Gefahrübergang.

Tritt eine Verzögerung bei der Versendung der Ware ein, die von 3D DRUCK + DESIGN nicht zu vertreten ist, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

9. Entstehen durch eine Verzögerung der Versendung der Ware, die von 3D DRUCK + DESIGN nicht zu vertreten ist, 3D DRUCK + DESIGN Mehrkosten, so sind diese vom Kunden zu tragen.

 

V. Gewährleistung und Haftung

1. 3D DRUCK + DESIGN leistet Gewähr, dass die von ihr gelieferten Sachen sowohl sachmängelfrei als auch rechtsmängelfrei sind.

2. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Feststellung solcher Mängel muss 3D DRUCK + DESIGN unverzüglich, bei erkennbaren Mängeln jedoch spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Erkennen der Mängel, mitgeteilt werden. Die Mängelrüge muss schriftlich erhoben werden und die Beanstandung und den behaupteten Mangel in nachprüfbarer Weise bezeichnen. Ferner hat der Kunde die vom behaupteten Mangel betroffene Ware genau zu bezeichnen. Bei Teillieferungen ist die entsprechende Charge zu benennen. Die Bearbeitung der Mängelanzeige durch 3D DRUCK + DESIGN bedeutet weder einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Kunden noch eine Anerkennung des Mangels. Beanstandete Ware ist erst dann an 3D DRUCK + DESIGN zurückzuschicken, nachdem 3D DRUCK + DESIGN diese angefordert hat.

3. Entstehen dem Kunden im Rahmen seiner Untersuchung der Ware Kosten, gehen diese nicht zu Lasten von ALL.RAPID.

4. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit der technischen Vorgaben (Zeichnungen, CADs, etc.) und Daten. 3D DRUCK + DESIGN ist zur Überprüfung der Richtigkeit nicht verpflichtet. Eine Haftung von 3D DRUCK + DESIGN für Schäden, die aus der Unrichtigkeit der Vorgaben und Daten des Kunden resultieren, scheidet aus. Der Kunde ist insoweit auch verpflichtet, Materialvorgaben so exakt wie möglich zu formulieren. Gibt der Kunde lediglich Materialgruppen vor, so haftet 3D DRUCK + DESIGN auch nur bei der Verwendung von Materialien, die nicht zur vorgegebenen Materialgruppe gehören.

5. Bei begründeter Mängelrüge ist 3D DRUCK + DESIGN unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verpflichtet, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Insoweit steht es 3D DRUCK + DESIGN frei zu wählen, ob die Mängelbeseitigung durch Neulieferung oder Nachbesserung erfolgt. Im Fall der Mängelbeseitigung ist 3D DRUCK + DESIGN verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache / der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 3D DRUCK + DESIGN ist nicht verpflichtet, Ersatzlieferungen, die nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgen, frachtfrei auszuführen. Ersetzte Teile werden Eigentum von ALL.RAPID.

3D DRUCK + DESIGN ist zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung auch im zweiten Versuch fehl oder leistet 3D DRUCK + DESIGN innerhalb einer angemessenen Frist keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Als angemessen gilt eine Frist von mindestens vier Wochen, sofern keine kürzere Frist einzelvertraglich vereinbart ist oder dringende betriebliche Erfordernisse eine kürzere Frist zwingend erforderlich machen.

6. 3D DRUCK + DESIGN haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter beruhen. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen haftet 3D DRUCK + DESIGN nur auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. Dies gilt auch für den Fall, dass 3D DRUCK + DESIGN selbst bei der Erfüllung vertragswesentlicher Pflichten für einfache Fahrlässigkeit haftet (siehe Ziffer 7).

7. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist aber die Schadensersatzhaftung nur auf den Fall der Verletzung wesentlicher Vertragsverletzungen und hier auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung 3D DRUCK + DESIGN auch bei vorheriger fehlgeschlagener Nachbesserung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9. Die Haftung von 3D DRUCK + DESIGN auf den reinen Verzögerungsschaden ist begrenzt auf 1% des zwischen den Parteien vereinbarten Preises.

10. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von 3D DRUCK + DESIGN übernommene Garantien.

11. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit nicht bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

12. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) oder auf unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten), die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

13. 3D DRUCK + DESIGN übernimmt keine Haftung dafür, dass sog. Rapid Prototyping Modelle den Anfangszustand hinsichtlich Maßhaltigkeit, Form und Festigkeit nicht beibehalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rapid Prototyping Modelle auch unter idealen Lagerungsbedingungen bereits innerhalb der ersten drei Wochen ihre Form, Maßhaltigkeit und Festigkeit verlieren können. Der Kunde akzeptiert diesen Umstand.

14. Maßabweichungen bei von 3D DRUCK + DESIGN hergestellten Mustern, Modellen, Vorserienteilen sowie Werkzeugen (siehe hierzu auch Ziffer X) stellen keinen Mangel dar, wenn sie sich nach den Mittelwerten der einschlägigen DIN-Normen richten. Eine Haftung von 3D DRUCK + DESIGN für solche Abweichungen scheidet aus. Ferner haftet 3D DRUCK + DESIGN auch dann nicht für Maßabweichungen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich bestimmte Maße für die Auftragsausführung vorgibt. 3D DRUCK + DESIGN ist nicht verpflichtet, Maßprotokolle zu erstellen, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart und der Kunde hat Referenzmaße angegeben sowie diese ausreichend kenntlich gemacht.

15. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer IV. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Die Begrenzung nach Satz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung 3D DRUCK + DESIGN gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 3D DRUCK + DESIGN .

16. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Reglungen nicht verbunden.

17. Für den Fall, dass 3D DRUCK + DESIGN aufgrund einer Mängelrüge des Kunden tätig geworden ist, jedoch festgestellt wird, dass kein Mangel vorliegt, ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, den eigenen Aufwand nach angemessenen Sätzen abzurechnen.

 

 

VI. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Der Kunde kann nicht wegen etwaiger Gegenansprüche aufrechnen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind von 3D DRUCK + DESIGN ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde überdies nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

VII. Schutzrechte

1. Hat der Kunde 3D DRUCK + DESIGN Modelle, Formen und Vorrichtungen, Entwürfe, CAD-Daten, Zeichnungen und sonstigen Daten zur Verfügung gestellt und wird ein Auftrag dennoch nicht erteilt, so werden zuvor bezeichnete Sachen nur gegen Kostenerstattung zurückgesandt, andernfalls ist 3D DRUCK + DESIGN berechtigt, diese nach 3 Monaten nach Angebotsabgabe zu vernichten.

2. Hat der Kunde 3D DRUCK + DESIGN Modelle, Formen und Vorrichtungen, Entwürfe, CAD-Daten, Zeichnungen und sonstige Daten zur Verfügung gestellt, um damit einen Auftrag auszuführen, so versichert der Kunde, dass Schutzrechte Dritter durch die Verwendung der zuvor bezeichneten Sachen nicht verletzt werden. Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten aufgrund einer Schutzrechtsverletzung wird der Kunde 3D DRUCK + DESIGN freistellen und einen 3D DRUCK + DESIGN entstandenen Schaden ersetzen.

 

VIII. Erfüllungsort

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von 3D DRUCK + DESIGN in Feldkirchen-Westerham.

2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über das Entstehen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses Rosenheim.

3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke im Vertrag.